Die Bundesnotarkammer hält ein Register (ZVR) vor, in welches die Details zu Vorsorgevollmachten eingetragen werden können. Wichtig ist hierbei, dass die Urkunde selber nicht im Register hinterlegt wird. Diese muss ja auch beim Bevollmächtigten im Original verbleiben, damit dieser für und gegen den Vollmachtgeber am Rechtsverkehr teilnehmen kann.

 

Mit dem Eintrag wird gewährleistet, dass im Notfall schnell ersichtlich ist, wer als bevollmächtigte Person eingesetzt wurde, wenn der Vollmachtgeber vorübergehend oder dauerhaft nicht in der Lage ist, seine Geschäfte selber zu besorgen. Insbesondere wird durch eine Vorsorgevollmacht aber vermieden, dass seitens des Gerichts ein Betreuer bestellt wird. Womöglich würde nämlich dann eine Person eingesetzt, die Sie überhaupt nicht kennen und der vor allem Sie und Ihre Bedürfnisse nicht kennt. Der Vorrang einer Vorsorgevollmacht unter Einsetzung eines Bevollmächtigten wurde gerade noch wieder seitens des Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 30.03.2011 (XII ZB 537/10) bestätigt.

Seit dem 1.1.2012 können in einem weiteren Testamentsregister zudem die Daten einer erbrechtlichen Regelung aufgenommen werden und dort angegeben werden, wo diese hinterlegt ist. Dieses gilt aber nur für Testamente und Erbverträge in amtlicher Verwahrung beim Nachlassgericht oder die beim Notar hinterlegt sind. Bei einem handschriftlichen, privat verwahrten Testament bleibt es bei der gesetzlichen Aufforderung an jeden Finder, eine solche beim Nachlassgericht abzugeben.

Somit kann eine erbrechtliche Regelung schnell aufgefunden werden und vor allem ist sichergestellt, dass deren Existenz generell bekannt ist.

Bislang haben bereits 1,5 Millionen Bundesbürger ihre Vorsorgedaten im ZVR eintragen lassen. Die Bundesnotarkammer mit Sitz in Berlin nimmt diese Aufgabe im gesetzlichen Auftrag unter der Aufsicht des Bundesministeriums der Notiz wahr. Die Kosten für einen Eintrag sind überschaubar und liegen zwischen EUR 13 und 18,50 für eine Einzelperson. Bei Eintragungen durch einen Rechtsanwalt oder Notar ergeben ca. hälftige Gebühren.

 

Zentrales Vorsorgeregister
http://www.vorsorgeregister.de

 

Ein Eintrag einer erbrechtlichen Regelung kostet EUR 18 für Privatpersonen, nehmen Anwälte/Notare/Gerichte die Eintragung vor, kostet der Eintrag EUR 15.

Zentrales Testamentsregister
http://www.testamentsregister.de

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