ParagraphDie Lebenserwartung wächst und ab einem bestimmten Zeitpunkt kann der Einzelne nicht mehr alle Dinge des Lebens selber regeln. Dann steht unter Umständen eine Betreuung an. Eine Betreuung wird aber dann nicht angeordnet, soweit die Belange eines Erwachsenen genauso gut durch einen Bevollmächtigten – legitimiert durch eine Vorsorgevollmacht – geregelt werden können. Hierbei ist wichtig für Sie zu wissen, dass ein Ehepartner nicht automatisch seinen Partner vertreten kann.

Vielmehr gibt es nur zwei Fälle in Deutschland, wo jemand für einen Dritten handeln darf: Die Eltern für ihr minderjähriges Kind und legitimiert als Bevollmächtigter durch die Erteilung einer privatschriftlichen Vollmacht.

 

In einer solchen Vorsorgevollmacht wird der Bevollmächtigte, meist ein naher Angehöriger, festgelegt. In dieser Vollmacht legt der Betroffene fest, dass alle rechtlich zulässigen Bereiche, wie die Besorgung von Vermögensangelegenheiten, die gerichtliche/außergerichtliche Vertretung, die Einwilligung in ärztliche Maßnahmen, die Aufenthaltsbestimmung verbunden mit freiheitsbeschränkenden Maßnahmen der Unterbringung durch den Bevollmächtigten bestimmt werden dürfen. Nach außen hin wirkt diese Vollmacht unmittelbar ab Erteilung und Übergabe der Urkunde an den Bevollmächtigten zur Vorlage bei Dritten.

Intern kann aber festgelegt werden, dass der Bevollmächtigte erst berechtigt sein soll, im Interesse des Betroffenen zu handeln, wenn dieser längere Zeit erkrankt ist.

Daneben besteht die Möglichkeit, formlos eine Patientenverfügung aufzusetzen. In dieser kann der Einzelne aufnehmen, wie Ärzte mit ihm umgehen sollen, wenn er unheilbar krank ist und medizinische Handlungen allenfalls lebensverlängernd sind. Vielleicht möchte dann nämlich der Einzelne nicht mehr an schläuchen hängen und nochmals operiert werden. Vielleicht ist es ihm dann wichtiger, schmerzlindernde Mittel zu erhalten und sanft entschlafen zu dürfen.

Aber wichtig hierbei ist für Sie, dass eine Patientenverfügung nur greift, wenn Sie unheilbar erkrankt sein sollten. In allen anderen Fällen ist ein arzt selbstverständlich verpflichtet, alles erdenklich Mögliche zu unternehmen, um Ihre Gesundheit wieder herzustellen.

Weiter musste vormals eine solche Patientenverfügung immer wieder neu mit aktuellem Datum unterzeichnet werden. Das Gesetz von 2009 mit dem geänderten § 1901a BGB  stellt nunmehr klar, dass ein einmal in einer solchen Verfügung manifestierter Wille Beachtung geschenkt werden muss.

Sie sollten im Portemonnaie immer ein Kärtchen mitführen, welches auf eine bestehende Patientenverfügung hinweist.

 

Für die Vorsorgevollmacht wurde das zentrale Vorsorgeregister in Berlin geschaffen. Wenn dort Angaben zu einer existierenden Vorsorgevollmacht aufgenommen werden, können auch die daten zu einer Patientenverfügung aufgenommen werden. Alleine aber können dort nicht die Angaben zu einer Patientenverfügung eingetragen werden.

Rechtsanwältin Maren Jackwerth, www.kanzlei-jackwerth.de

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